Schlechte Nachrichten für Pendler zwischen Kiel und Lübeck

Niclas Dürbrook: Beunruhigend ist, dass von Seiten des Akkuzug-Herstellers noch keine klare Aussage zum Zeitplan der Störungen gemacht werden kann. Umso wichtiger ist, mit der Transferflotte unverzüglich für eine Stabilisierung des Betriebs zu sorgen.

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Thomas Losse-Müller legt zum 12. Dezember 2023 sein Amt als SPD-Fraktionsvorsitzer nieder

Thomas Losse-Müller: Es war für mich eine große Ehre, die SPD Schleswig-Holstein als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2022 führen zu dürfen. Es bedeutet mir viel, dass ich trotz der schweren Wahlniederlage von der Fraktion als ihr Vorsitzender gewählt wurde.

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PISA-Schock muss zu den großen Fragen führen

Martin Habersaat: Der erste PISA-Schock hat zu Bewegung im Bildungssystem geführt. Das muss jetzt wieder so sein.

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Fehlende Strategie und zu wenig Geld für Forschung, Lehre sowie für den Hochschulbau

Sophia Schiebe: Die veröffentlichten Ergebnisse des Wissenschaftsrates in Schleswig-Holstein werfen zahlreiche kritische Fragen auf.

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Ergebnisse der Sitzung des Parlamentarischen Einigungsausschusses

Niclas Dürbrook: Wir haben uns heute mit der Landesregierung auf einen früheren Termin für die Vorlage der Akten in der 50. Kalenderwoche verständigt.

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So wird Schleswig-Holstein den Fachkräftemangel verschärfen

Der Finanzausschuss hat sich am 30. November mit der mündlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften befasst. Im Bereich der Pauschalen Beihilfe verweigern sich CDU und Grüne in Schleswig-Holstein einer Lösung, die in vielen Bundesländern…

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Pflegekinder werden von der Landesregierung alleingelassen!

Sophia Schiebe: Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wieso die Landesregierung dieses Jahr die Anpassung der Vergütung für Pflegeeltern an die Empfehlungen des „Deutschen Vereins“ nicht vornimmt.

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Der Minister muss jetzt schnellstens zum Telefon greifen

Niclas Dürbrook: Seit Tagen ist der anstehende Streik ein offenes Geheimnis. Überhaupt kein Geheimnis war das anstehende Winterwetter.

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Wie ernst nimmt die Landesregierung den Tierschutz?

Sandra Redmann: Eine Katzenschutzverordnung wäre dringend geboten, aber Beschlüsse, die ein konkretes Handeln des Landes erfordern, hat man nicht so gern.

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Touré muss die Kitapolitik endlich zur Chefinnensache machen!

Sophia Schiebe: Es mangelt an allen Ecken und Enden.

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Bürger*innensprechstunde mit Mathias Stein.

Es gab Fragen zum Inflationsausgleich für Rentner*innen, zur Krankenversicherung und zur medizinischen Versorgung in Dithmarschen. Es wurden auch Fragen zur Stiftung Mensch und der Zukunft der Neuen Holländerei gestellt.

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Der Weihnachtslotse ist da!

Liebe Freunde der Sozialdemokratie in Meldorf, der aktuelle Lotse Nr. 151, der Weihnachtslotse, ist bei vielen von euch schon im Briefkasten gelandet, die anderen erhalten ihn in der kommenden Woche. Aber jetzt ist er auch online. Ihr findet ihn unter…

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Wir werden Aminata Touré den Versuch der Verschleppung des Aktenvorlagebegehrens nicht durchgehen lassen

Niclas Dürbrook: Aminata Touré hat eine ausgesprochen ungewöhnliche Ansicht, wie der Begriff ‚unverzüglich‘ zu interpretieren ist. Das zeigt sich schon daran, dass ihr Ministerium neun Tage braucht, um überhaupt den Eingang des Aktenvorlagebegehrens zu bestätigen.

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Die Inflation macht nicht Halt vor den Portemonnaies unserer Beschäftigten

Beate Raudies: Wir Sozialdemokrat*innen stehen für einen starken und handlungsfähigen Staat, dafür brauchen wir einen starken öffentlichen Dienst.

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Planungs- und Verwaltungsvereinfachung gibt es in allen Ressorts

Birgit Herdejürgen: Wer bei Wikipedia nach dem Begriff "Screening" sucht, findet dort den Hinweis, die Herausforderung bestünde darin „die Nadel im Heuhaufen zu finden.“ Der Eindruck drängt sich in der Tat auf.

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Perspektivschulen und IQB-Desaster verdienen Antworten

Martin Habersaat: Im Alternativantrag von CDU und Grünen lese ich teilweise richtiges, aber auch beschwichtigendes.

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CDU und Grüne wollen die Probleme bei den Bildungskosten nicht sehen und nicht lösen

Martin Habersaat: Für CDU und Grüne ist es kein dringendes Problem, was Eltern eigentlich dafür bezahlen müssen, wenn sie in Schleswig-Holstein ein Kind in der Schule haben. Für uns schon.

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In welcher Ecke wollen wir stehen?

Martin Habersaat: Es gibt viel zu tun. Nicht nur für die Schulen.

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Konservative verhindern nachhaltigen Einsatz von Pestiziden in Europa

Marc Timmer: Dies ist ein herber Schlag für alle, denen Umwelt- und Gesundheitsschutz am Herzen liegt.

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Die Situation bei den Schießanlagen ist ein Skandal!

Niclas Dürbrook: Wir reden hier nicht über digitale Dienstausweise, auf die man notfalls ein paar Jahre warten kann und in Schleswig-Holstein auch warten muss. Sondern über ein sicherheitsrelevantes Problem, das wirklich keine weitere Verzögerung duldet.

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