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Thomas Losse Müller (SPD Landtagsfraktion)

Hier gibts die Pressemitteilungen unseres Fraktionsvorsitzenden!

Bild: Thorsten Pfau

Wir brauchen Klarheit, wie die Landesregierung zu dieser zentralen Frage steht

Thomas Losse-Müller zur Aktuellen Stunde: FDP, SSW und SPD haben diese Aktuelle Stunde aus gutem Grund gemeinsam beantragt. Obwohl wir in der Sache sehr unterschiedlicher Meinung sind. Egal wie wir als Oppositionsfraktionen auf die Notwendigkeit eines Sondervermögens Klima schauen, wir brauchen Klarheit, wie die Landesregierung zu dieser zentralen Frage steht. Und zwar ausdrücklich, bevor wir den Haushalt für das Jahr 2023 abschließend diskutieren.

Bild: stevepb (Pixabay)

Die SPD setzt auf einen Haushalt mit Lösungen, die so groß wie die Probleme sind

Thomas Losse-Müller: "Wir leben in Krisenzeiten, die große Belastungen für die Menschen in Schleswig-Holstein bedeuten. Gerade jetzt braucht es einen handlungsfähigen Staat und Lösungen, die so groß wie die Probleme sind. Das zieht sich durch die Haushaltsanträge der SPD, die sich auf drei Konkrete Ziele fokussieren."

Bild: Thorsten Pfau

Handel hat das Potential, eine positive wirtschaftliche und politische Kraft zu sein

Thomas Losse-Müller: Alle heute vorliegenden Anträge bekennen sich zum Prinzip des Freihandels. Und das aus gutem Grund: Die Öffnung unserer Märkte und der Abbau von Zöllen haben uns in Deutschland und Schleswig-Holstein nicht nur mehr Wohlstand gebracht, sie sind der Motor für den Erfolg der Europäischen Einigung und Garant für die Zukunft Europas.

Bild: Felix Deutschmann

Erster schwarz-grüner Haushalt liefert keine Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit

Thomas Losse-Müller: Heute ist der Moment, in dem die Landesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf ihre Rhetorik mit Zahlen unterlegt. Mit diesem Haushaltsentwurf gießt die Regierung ihre politischen Ambitionen in eine greifbare Form. Er ist die erste messbare Antwort der Landesregierung auf die Herausforderungen unserer Zeit. Er hätte es zumindest sein sollen.