Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen entfristen

Beate Raudies und Thomas Hölck: Für Schleswig-Holstein als Tourismusland ist die Gastronomie von sehr hoher Bedeutung.

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Es geht beim Klimaschutz nicht mehr um das Ob? Sondern um das Wie!

Thomas Losse-Müller: Wer ernsthaft der Auffassung ist, dass uns die Schuldenbremse daran hindert, jetzt die notwendigen Investitionen zu tätigen, der muss so ehrlich sein und sagen, dass er die Klimaziele für unerreichbar hält und dann auch konsequent das Klimagesetz ändern.

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Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht

Sandra Redmann: Über die Landesgrenzen hinaus, sollen Modell- und Demonstrationsvorhaben eine Vorreiterrolle übernehmen. Dabei haben wir noch nicht einmal die Förderrichtlinie, die immerhin im 1. Quartal 2024 veröffentlicht werden soll.

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Das Spielen auf Zeit bei der Kita-Finanzierung ist verantwortungslos

Sophia Schiebe: Ich bin gespannt, wie die Landesregierung das verloren gegangene Vertrauen wieder aufbauen will.

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Unsere Minderheiten bereichern das Land auf einzigartige Weise

Birte Pauls: Wir betonen mit recht immer wieder, wie stolz wir auf unsere autochthonen Minderheiten, ihre Kulturen und Sprachen sind. Sie bereichern unser Land auf ganz einzigartige Weise. Sind wir doch das einzige Bundesland, das gleich für drei autochthone Minderheiten ein Zuhause ist.

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Apotheken sind ein wichtiger Pfeiler der Gesundheitsversorgung

Birte Pauls: Genauso wie in vielen Arztpraxen haben wir bei den Apotheken das Problem der Nachfolge.

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Die SPD kämpft seit 160 Jahren für gleiche Rechte für alle Menschen 

Beate Raudies: Unserer Fraktion liegt das Thema „Vielfältige Verwaltung“ schon lange am Herzen.

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Angemessene Löhne und gute Arbeitsbedingungen für nicht-ärztliche Praxisangestellte!

Birte Pauls: Menschen, die in den Gesundheitsberufen arbeiten,  haben Respekt verdient.

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Wir haben in Schleswig-Holstein einen breiten politischen Konsens in der Migrationsfrage über Parteigrenzen hinweg

Thomas Losse-Müller: Wir brauchen nicht nur einen Deutschland-Pakt, wir brauchen auch einen Schleswig-Holstein Pakt mit Land und Kommunen, Regierung und Opposition, um entsprechende personelle und operative Fähigkeiten zu schaffen.

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Deutschland muss investieren können – Die Schuldenbremse ist zu einem Wachstums- und Transformationshemmnis geworden

Deutschland ist eine der größten Volkswirtschaften der Welt und mit Abstand die wichtigste Volkswirtschaft in Europa. Wir sind Wachstumsanker, Sicherheitsanker und sollten Vorbild sein. All das wird gerade durch das rücksichtslose Agieren der Union und ihrer Claqueure in Frage gestellt. Das ist verantwortungslos. Wir als SPD wollen und stehen für andere Politik.

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Die Landesregierung lässt Kommunen und Kitas im Regen stehen

Sophia Schiebe: Die Pläne der Landesregierung haben zur Folge, dass die Kita-Träger nicht wissen, wie es weitergehen soll.

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Die Freiwilligendienste sind für die Fachkräftegewinnung in den sozialen Berufen von enormer Wichtigkeit!

Birte Pauls: Als SPD-Fraktion begrüßen wir außerordentlich, dass die geplanten Kürzungen bei den Freiwilligendiensten im Bundeshaushalt zurückgenommen und stattdessen sogar um 80 Mio. Euro aufgestockt wurden.

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Es bedarf viel strengerer Maßnahmen der Landeskartellbehörde im Fernwärmemarkt

Marc Timmer: Dass die Preise für Fernwärmekunden höchst unterschiedlich sind, ist hinreichend bekannt. Die Preisspitzen einiger Versorger sind allerdings bedenklich und in vielen Fällen nicht nachzuvollziehen.

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Die Ausbildung muss leistbar bleiben!

Sophia Schiebe: Die Inflation trifft vor allem junge Menschen in Ausbildung hart, die ihr Leben oft nur durch mehrere Nebenjobs finanzieren können und damit einer hohen Mehrfachbelastung ausgesetzt sind.

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SPD fordert Konsequenzen aus IQB-Ergebnissen

Martin Habersaat: In Schleswig-Holstein gab es im Fach Deutsch teilweise deutlich höhere Kompetenzeinbußen als in anderen Ländern.

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Ursprüngliche Regelungen der Schuldenbremse passen nicht in die aktuelle Zeit

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekräftigt den großen Handlungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung von Notkrediten. Sie müssen aber handwerklich sauber gestaltet werden.

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Unterrichtsausfall: Alle Zahlen haben sich verschlechtert

Martin Habersaat: Die Zahl der Abgängerinnen und Abgänger ohne ersten allgemeinbildenden Schulabschluss ist von 2.012 auf 2.333 gestiegen. Ein Plus von 16 Prozent, obwohl sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler nur um 3 Prozent vergrößert hat. Das ist eine alarmierende Nachricht.

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Marc Timmer: Strompreispaket ist eine gute Entscheidung für produzierende Unternehmen

Marc Timmer: "Es ist gut, dass die Bundesregierung die Stromsteuer für Unternehmen im produzierenden Gewerbe senkt. Hiervon profitiert auch der Mittelstand. Die Änderung findet im bestehenden Stromsystem statt und schafft keinen neuen Subventionstatbestand. Besonders stromintensive Unternehmen werden zusätzlich entlastet und profitieren weiterhin durch den sogenannten Spitzenausgleich."

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Birte Pauls: Diesem Sozialministerium fehlt jeglicher Mut und Gestaltungswille in der Pflege

Birte Pauls: In der heutigen Sozialausschusssitzung wurde deutlich, dass dieses Sozialministerium und die regierungstragenden Fraktionen weit hinter den Möglichkeiten bleiben, um eine zukunftsorientierte Pflegeversorgung zu gewährleisten. In schwächer werdenden sozialen Strukturen in den Städten und Gemeinden ist Einsamkeit ein wachsendes gesellschaftliches Problem.

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Birte Pauls & Martin Habersaat: Es wird nicht ohne verantwortliche Krankenhausplanung gehen

Birte Pauls: "Die kommende Krankenhaus-Reform bietet die Chance, die stationäre und die Notfallversorgung in der Fläche zu sichern und die Qualität zu steigern. Das sehen viele Krankenhäuser genau wie wir. In Bad Oldesloe scheint es so zu sein, dass noch vor der Reform Fakten geschaffen und die Versorgung in der Region um Bad Oldesloe eingeschränkt werden sollen."

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