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Meldungen

Bild: Thorsten Pfau

Mit der Schulpflicht soll das Recht auf Bildung eines jeden Kindes umgesetzt werden

Martin Habersaat: Mit der Schulpflicht soll das Recht auf Bildung eines jeden Kindes umgesetzt werden. Bleibt dieses Recht unerfüllt, hat das Konsequenzen für ein ganzes Leben. Es ist daher wichtig, genau hinzusehen, wo und warum die Schulpflicht nicht erfüllt wird. 2.324 Schülerinnen und Schüler haben im ersten Schuljahr 40 Tage oder mehr gefehlt.

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Wir brauchen Klarheit, wie die Landesregierung zu dieser zentralen Frage steht

Thomas Losse-Müller zur Aktuellen Stunde: FDP, SSW und SPD haben diese Aktuelle Stunde aus gutem Grund gemeinsam beantragt. Obwohl wir in der Sache sehr unterschiedlicher Meinung sind. Egal wie wir als Oppositionsfraktionen auf die Notwendigkeit eines Sondervermögens Klima schauen, wir brauchen Klarheit, wie die Landesregierung zu dieser zentralen Frage steht. Und zwar ausdrücklich, bevor wir den Haushalt für das Jahr 2023 abschließend diskutieren.

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Schulbau: Große Probleme ohne Lösung

Martin Habersaat: "Der Sanierungsstau bei den Schulen ist riesig, vielerorts fehlen Räume. Für ein 120-Millionen-Euro Programm des Landes („IMPULS 2030 II“) meldeten die kommunalen Schulträger Vorhaben über ein Volumen von rd. 1,06 Mrd. Euro. Viele hatten aber von Vornherein auf eine Meldung verzichtet, da eine Überzeichnung des Programms absehbar war. Den kompletten Bedarf kennt die Landesregierung nicht und will ihn lieber auch nicht kennen."

Bild: stevepb (Pixabay)

Die SPD setzt auf einen Haushalt mit Lösungen, die so groß wie die Probleme sind

Thomas Losse-Müller: "Wir leben in Krisenzeiten, die große Belastungen für die Menschen in Schleswig-Holstein bedeuten. Gerade jetzt braucht es einen handlungsfähigen Staat und Lösungen, die so groß wie die Probleme sind. Das zieht sich durch die Haushaltsanträge der SPD, die sich auf drei Konkrete Ziele fokussieren."

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Zu viele junge Menschen ohne Schulabschluss

Martin Habersaat: Das sind Hamburg und Bremen und nicht das selbsternannte Digitalisierungswunderland Schleswig-Holstein, wo noch immer an jeder Schule das digitale Rad neu erfunden werden soll und wo es noch immer vom Zufall abhängt, welche digitalen Möglichkeiten Schüler*innen und Eltern an ihrer Schule vorfinden.