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Meldungen

Bild: Thorsten Pfau

Deutschland muss investieren können – Die Schuldenbremse ist zu einem Wachstums- und Transformationshemmnis geworden

Deutschland ist eine der größten Volkswirtschaften der Welt und mit Abstand die wichtigste Volkswirtschaft in Europa. Wir sind Wachstumsanker, Sicherheitsanker und sollten Vorbild sein. All das wird gerade durch das rücksichtslose Agieren der Union und ihrer Claqueure in Frage gestellt. Das ist verantwortungslos. Wir als SPD wollen und stehen für andere Politik.

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Marc Timmer: Strompreispaket ist eine gute Entscheidung für produzierende Unternehmen

Marc Timmer: "Es ist gut, dass die Bundesregierung die Stromsteuer für Unternehmen im produzierenden Gewerbe senkt. Hiervon profitiert auch der Mittelstand. Die Änderung findet im bestehenden Stromsystem statt und schafft keinen neuen Subventionstatbestand. Besonders stromintensive Unternehmen werden zusätzlich entlastet und profitieren weiterhin durch den sogenannten Spitzenausgleich."

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Birte Pauls: Diesem Sozialministerium fehlt jeglicher Mut und Gestaltungswille in der Pflege

Birte Pauls: In der heutigen Sozialausschusssitzung wurde deutlich, dass dieses Sozialministerium und die regierungstragenden Fraktionen weit hinter den Möglichkeiten bleiben, um eine zukunftsorientierte Pflegeversorgung zu gewährleisten. In schwächer werdenden sozialen Strukturen in den Städten und Gemeinden ist Einsamkeit ein wachsendes gesellschaftliches Problem.

Bild: DarkoStojanovic (Pixabay)

Birte Pauls & Martin Habersaat: Es wird nicht ohne verantwortliche Krankenhausplanung gehen

Birte Pauls: "Die kommende Krankenhaus-Reform bietet die Chance, die stationäre und die Notfallversorgung in der Fläche zu sichern und die Qualität zu steigern. Das sehen viele Krankenhäuser genau wie wir. In Bad Oldesloe scheint es so zu sein, dass noch vor der Reform Fakten geschaffen und die Versorgung in der Region um Bad Oldesloe eingeschränkt werden sollen."