Im heutigen Innen- und Rechtsausschuss des Landtages wird auf Antrag der SPD-Fraktion in einem gesonderten Tagesordnungspunkt über die mutmaßliche Bedrohung, Körperverletzung, Vergewaltigung und Entführung der 29-jährigen Rendsburgerin gesprochen. Dazu sagt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:
„Jedes Opfer ist eines zu viel. Daher ist es dringend erforderlich, Verbrechen systematisch zu untersuchen, um potenzielle Schutzlücken für Frauen, ihre Kinder sowie neue Partner, die von Gewalt betroffen sind, zu erkennen und zu schließen. Das oberste Ziel besteht darin, umfassenden Schutz vor Partnerschaftsgewalt zu gewährleisten. Kein Mensch sollte aufgrund von Gewalt in Beziehungen sein Leben verlieren müssen.
Die Fallzahlen von Gewalt im Kontext von Beziehungen haben zugenommen. Der überwältigende Großteil der Opfer sind dabei Frauen. Im Jahr 2022 meldete das Landeskriminalamt einen beunruhigenden Anstieg von fast acht Prozent bei Fällen von Partnerschaftsgewalt. Diese Statistiken sind alarmierend. Tötungsdelikte stellen die schwerwiegendste Form geschlechtsspezifischer Gewalt dar. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Fälle von Tötungsdelikten an Frauen, ihren Kindern oder neuen Partnern.
Wir als SPD stehen hinter den Forderungen der Frauenberatungsstellen und solidarisieren uns mit ihrem heutigen Protest vor dem Landeshaus. Deswegen haben wir die Landesregierung heute in einem Antrag dazu aufgefordert, Tötungsvergehen und Partnerschaftsgewalt systematisch aufzuarbeiten.“
Material
Berichtsantrag im Innen- und Rechtsausschuss, Drucksache 20/2004: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/umdrucke/02000/umdruck-20-02004.pdf