Zur heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für innere Sicherheit, Niclas Dürbrook:
„Die Einbruchszahlen in Schleswig-Holstein haben nach Corona kräftig angezogen. Im vergangenen Jahr gab es ein Plus von rund 20 Prozent. Man kann davon ausgehen, dass viele Menschen darauf mit dem Wunsch nach sichereren Türen oder Fenstern reagieren. Umso kurzsichtiger ist, dass die Landesregierung die Mittel im Landesprogramm Einbruchsschutz jetzt halbiert. Das ist Sparen auf Kosten der Sicherheit.
Besonders überrascht haben mich die Kürzungen im Bereich der Präventionsambulanzen. Dieses Projekt hat die Koalition noch vor wenigen Wochen als eine der zentralen Lehren aus der Brokstedt-Tat dargestellt. Uns hat bislang schon verwundert, dass die Koalition offensichtlich keine konkrete Vorstellung von der Arbeit dieser möglichen Ambulanz hat. Darum hatten wir im Landtag eine Überweisung in den Innenausschuss beantragt. Noch bevor der Ausschuss sich mit diesem Thema näher auseinandergesetzt hat, kürzt die Landesregierung nun die geplanten Mittel um die Hälfte. Ich bin extrem verwundert, dass die Koalitionsfraktionen diesen Umgang mit ihren eigenen Plänen unkommentiert hinnehmen.
Wir haben die Landesregierung heute gefragt, welche Gelder im Innenministerium durch die Haushaltssperre konkret eingespart werden konnten. Es ist bezeichnend, dass die Landesregierung diese Frage nicht beantworten konnte. Das zeigt einmal mehr, wie kurzsichtig die Haushaltssperre war.“
