SPD: Kreistag in Büsum war Lehrstück der Demokratie

Entgegen der Aussage der Kreispräsidentin war der Kreistag in Büsum durchaus ein Lehrstück der Demokratie. In dreistündiger Sitzung haben die Abgeordneten in teils heftiger Diskussion zahlreiche Punkte erörtert und wichtige Beschlüsse gefaßt, so der Vorsitzende derSPD-Kreistagsfraktion Jörg Halusa.
Wenn die Kreispräsidentin den Kreistag als „Anti-Werbung für die Kommunalpolitik“ bezeichnet, liegt sie falsch. Die SPD läßt sich weder die Themen noch Art und Weise ihrer Beratung im Kreistag vorschreiben. Für die konservative Kreispräsidentin mag es betrüblich sein, wenn die Sozialdemokraten die inhaltliche Diskussion im Kreistag bestimmen. Gleichwohl sollte sie sich auf ihre Rolle der Sitzungsleitung beschränken.
Die SPD-Fraktion im Dithmarscher Kreistag ist jedenfalls hoch zufrieden, dass auf ihre Anträge ein „Wasserstoff-Beirat“ gebildet und die Stelle des Behindertenbeauftragten künftig hauptamtlich besetzt wird.
Leider hat sich der Kreistag dem Antrag von SPD und Bündnis90/Grüne auf kostenfreie Schülerbeförderung der Klassen 11 bis 13 nicht angeschlossen. Insoweit haben CDU und FDP in der Diskussion allerdings deutlich gemacht, dass die Chancengerechtigkeit nicht zu ihren Zielen gehört. Dies ist immerhin ein klarer Standpunkt, aus dem die Dithmarscher – wenn darüber berichtet würde – ihre Schlüsse ziehen können.
Die dreistündige Debatte im Kreistag überfordert die ehrenamtlich tätigen Abgeordneten nicht. Zum einen tagt der Kreistag nur einmal im Quartal. Zum anderen wenden die Abgeordneten einen wesentlich größeren Teil ihrer Zeit für die Arbeit in den Fraktionen, Ausschüssen, Aufsichtsräten, Beiräten und überregionalen Gremien auf und sind daneben in ihren Parteien tätig.
Im Übrigen hat der Kreistag in Büsum deutlich gemacht, dass er mit offenkundig unsinnigen, nur der Profilierung und dem Krawall dienenden Anträgen, umgehen kann. So wurden Anträge der braunen Fraktion ohne Aussprache abgelehnt.

Jörg Halusa

(Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion)