Und wenn wir schon dabei sind, sollten wir nicht nur streichen, sondern auch ergänzen: Ich bin dafür, dass wir den Kampf gegen Rassismus im Grundgesetz als explizites Staatsziel verankern.

Antirassismus als Staatsziel

Über 70 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes sollte endlich der veraltete Begriff „Rasse“ aus Art. 3 gestrichen werden. Es gibt keine Rassen. Das sollte auch nicht unsere Verfassung suggerieren. Stattdessen sollte der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus zum expliziten Staatsziel Deutschlands werden. Mit diesen Änderungen werden wir dem Geist unseres Grundgesetzes gerecht.

Bundespartizipations- und Teilhabgesetz

Auch nach Jahrzehnten sind Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Organisationen wie der Polizei, den Universitäten oder in politischen Ämtern unterrepräsentiert. Gerade dort brauchen wir aber mehr sichtbaren Vorbilder.

Der Bund sollte deshalb wie bereits in einigen Bundesländern ein Integrations- und Teilhabegesetz verabschieden. Dadurch gibt es eine verbindliche Selbstverpflichtung für die interkulturelle Öffnung von staatlichen Institutionen.

Demokratie-Monitoring

Unsere Demokratie steht zunehmend unter Druck. Die von Verschwörungsphantasien motivierten Proteste in der Corona-Krise sind nur die jüngste Erscheinungsform dieser Entwicklung.

Eine Antwort darauf ist ein regelmäßiges bundesweites Demokratie-Monitoring nach dem Vorbild von Niedersachsen. Damit können gesellschaftliche Konfliktlagen aber auch Regierungsdefizite zum Beispiel bei der Erklärung von Politik erfasst und Handlungsoptionen benannt werden.

Expert*innenrat auf dem Weg in die Einwanderungsgesellschaft

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Aber eine Einwanderungsgesellschaft, die Chancen für alle eröffnet, sind wir noch nicht. Die Debatte über den Weg dahin muss laut und öffentlich geführt werden.

Dafür brauchen wir einen Rat mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Ganz wichtig ist dabei die Einbindung der Migrantenselbstorganisationen.