Die CSU-Ausländermaut scheitert mit Ansage

Die Maut für ausländische Fahrzeuge darf es in Deutschland nicht geben – das stellt heute auch der Europäische Gerichtshof fest.

Bild: colourbox

Das Urteil bestätigt uns in unserer Position: In der EU mit Freizügigkeit und offenen Grenzen ist eine Pkw-Maut für ausländische Fahrerinnen und Fahrer diskriminierend und sie widerspricht unserem Verständnis eines geeinten Europas.

Bei uns in Schleswig-Holstein hätte diese Regelung negative Auswirkungen auf die deutsch-dänische Grenzregion gehabt. Daher sind wir froh, dass der EuGH das Vorzeigeprojekt der CSU heute endgültig gekippt hat.