Darum darf diese Wahl nicht im Alltag untergehen. Wir müssen für jede und jeden deutlich machen, warum sich Europa lohnt, warum jede Stimme zählt. Gegen Widerstände der Union hat die SPD das Ziel eines neuen Aufbruchs für Europa in den Koalitionsvertrag hineingebracht. Diesem Ziel bleiben wir verpflichtet. So schwierig es ist: In den verbleibenden Monaten bis zur Europawahl gilt es mutig und mit aller Kraft dafür zu arbeiten, dass so viele Fortschritte wie möglich für mehr Zusammenhalt in Europa und der Eurozone erreicht werden.
Das oberste Ziel der Europäischen Union ist es, den Frieden in Europa zu bewahren, ebenso das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.
Dass das keine Selbstverständlichkeit ist, verrät uns ein Blick in die Geschichte und über die Grenzen hinaus. In diesem Jahr ist es gerade mal 74 Jahre her, dass der 2. Weltkrieg endete, in dem mindestens 55 Millionen Menschen getötet wurden. Und heute? Mehr als 30 Kriege oder bewaffnete Konflikte werden weltweit geführt. In der EU leben heute dagegen über 500 Millionen Europäer in Frieden und Freiheit.
Damit das so bleibt, kooperieren wir in Bereichen wie Bildung, Forschung und Wirtschaft. Im Alltag werden viele Errungenschaften der EU inzwischen als selbstverständlich hingenommen. Dazu gehören Grenzübertritte ohne Kontrollen, eine einheitliche Währung in den meisten Mitgliedsstaaten oder die Möglichkeit sich für Ausbildung, Studium und Beruf innerhalb der EU-Grenzen frei zu bewegen. Das waren noch vor Jahren keine Selbstverständlichkeiten sondern Utopien.
Aber selbstverständlich prallen in einer Staatengemeinschaft auch nationale Interessen aufeinander. Der Umgang damit erfordert Disziplin. Denn in der innergemeinschaftlichen Disziplin und dem Wissen um die Notwendigkeit des Zusammenhalts liegen die Lösungen gegenüber einer Welt, in der einstige Partner mit ihrem außenpolitischen Kurs Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit aufkommen lassen.
Die Zukunft kann nur in der Stärkung einer gesamteuropäischen Außenpolitik liegen. Wir Europäer müssen unser politisches und wirtschaftliches Potenzial selbstbewusst nutzen. Wir brauchen eine neue Kultur der Verantwortung, die die Glaubwürdigkeit Europas als Partner in der westlichen Welt erhöht und unsere Position gegenüber aufstrebenden Mächten stärkt.
Die aktuellen nationalistischen Tendenzen und Abgrenzungen einiger Regierungen und Parteien innerhalb der EU schaden der Gemeinschaft. Umso mehr müssen wir Europäer mit Geschlossenheit auftreten, um einem weiteren Auseinanderdriften vorzubeugen und wirtschaftlichen Schaden von der EU abzuwenden.
Das heißt vor allem: Keine Zweideutigkeiten gegenüber jenen politischen Kräften, die Europa schwächen oder wieder abwickeln wollen. Salvini in Italien, Strache in Österreich, Orban in Ungarn, Le Pen in Frankreich, Wilders in den Niederlanden, Gauland und Höcke in Deutschland – sie alle blasen zum Angriff auf das geeinte Europa und die liberale Demokratie, die das tiefere Fundament der Freiheit und Einheit Europas ist. Ihre Vorstellung eines Europas der Nationalisten ist nichts anderes als eine Rückkehr zum alten nationalen Gegeneinander in vermeintlich neuem Gewand. Hierauf kann es nur eine Antwort geben: Nie wieder Nationalismus! Wir lassen uns dieses Europa nicht kaputt machen!
Die SPD steht für ein geeintes und friedliches Europa: Mit Leidenschaft. Mit dem Willen Reformen voranzubringen. Mit dem Selbstbewusstsein gemeinsam bereits viel erreicht zu haben. Mit der Stärke von 27 Mitgliedsstaaten. Mit dem Wissen, um anstehende Vorhaben, die ein gemeinschaftliches Auftreten dringend erforderlich machen. Diese Stabilität nach innen und außen ist notwendig, um uns gegenseitig zu verdeutlichen, dass es auf nationaler, wie auch europäischer Ebene für alle von Vorteil ist, Teil der EU zu sein!
