Meldungen
Kabinett steuert mit Klimaschutzgesetz auf Koalitionsvertragsbruch
In Bezugnahme auf die jüngsten Verabredungen des Klimakabinetts begrüßt die SPD-Bundestagsabgeordnete, Umwelt- und Energiepolitikerin Dr. Nina Scheer ein Voranschreiten von Maßnahmen für eine CO2-Bepreisung. Es müsse dabei aber nicht nur um CO2, sondern auch um weitere Schadstoffe gehen, etwa um auch Atomenergie nicht zu begünstigen. Der Zeitplan zum Klimaschutzgesetz könne so aber nicht bestehen bleiben.
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Die Zeit ist reif: Klimawende jetzt!
Helmut Kohl war 1979 der erste Politiker, der im Bundestag das Wort „Energiewende“ benutzt hat: Er hat damals unsere SPD Schleswig-Holstein für ihr „Aktionsprogramm Energiewende“ kritisiert. Wir wollten den Atomausstieg und Erneuerbare Energien. Die CDU wollte mehr…
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Zum Ausgang der Europawahl
Die Zahlen des Wahlabends sind für uns erschreckend und enttäuschend. Bei dieser Wahl ging es um eine wichtige Richtungsentscheidung für Europa. Wir wollen ein soziales Europa mit Mindestlöhnen, konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz oder auch eine gerechte Besteuerung großer Digitalkonzerne. Ob wir diesem Europa näher kommen werden, zeigen die Wahlergebnisse in allen Mitgliedstaaten im Laufe des Abends. Alarmierend finde ich, wie stark europaweit die Europa-Feinde abgeschnitten haben - trotz der gestiegenen Wahlbeteiligung.
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